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§ 21 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) regelt die „vorzeitige Besitzeinweisung“ für den Bau von Betriebsanlagen einer Eisenbahn. Als Eilverfahren dient eine „vorzeitige Besitzeinweisung“ der beschleunigten Durchführung von Enteignungsvorhaben, indem sie dem Träger des Vorhabens bereits vor Abschluss des förmlichen Enteignungsverfahrens die tatsächliche Verfügungsgewalt in Form des Besitzes verschafft. Ein Besitzeinweisungsverfahren wird durch einen Antrag des Vorhabenträgers eingeleitet. Das Verfahren ist dem Enteignungsverfahren angenähert, setzt insbesondere auch die grundsätzliche Durchführung einer mündlichen Verhandlung voraus. Das Verfahren endet mit dem Besitzeinweisungsbeschluss, dessen wichtigste Rechtswirkung ist, dass dem Eigentümer der Besitz entzogen und der Eingewiesene Besitzer wird. Materiell setzt die Besitzeinweisung voraus, dass der sofortige Beginn von Bauarbeiten geboten ist. Dies bedingt eine Abwägung der Belange der Allgemeinheit und der Betroffenen.

Wachstumspotenziale sind auch bei begrenzter Infrastruktur erschließbar, wenn vorhandene Ressourcen weiter ausgeschöpft werden. Dass Wachstum bei begrenzter Infrastruktur möglich ist, hat die Veolia-Verkehr-Gruppe (früher: Connex) im deutschen Markt und weltweit durch folgende Maßnahmen und Forderungen deutlich gemacht:

– Fahrgaststeigerungen durch Angebot von Nahverkehrsnetzen im Wettbewerb mit neuen Fahrzeugen, gezieltem Marketing und flexiblem Kundenservice
– Teilnahme auch am Wettbewerb in den Bereichen Vertrieb und Tarif sowie im Fernverkehr
– Integrierte Erbringung von Schienen- und Busverkehren zur Erhöhung der Auslastung durch gemeinsame Disposition
– Einsatz von innovativen Betriebskonzepten, wie z. B. zusammengeführte Betriebsleitzentralen als Schnittstellen zu den Leitstellen der Infrastruktur, sowie rechnergestützte Betriebsleitsysteme
– Mitwirkung beim Aufbau und der Fortentwicklung von Anreizsystemen zur Erhöhung der Qualität und – bei Infrastrukturanbietern darüber hinaus – Reduzierung der Kosten
– Gelebte Kunden- und Lieferantenbeziehung zwischen Verkehrsunternehmen und Infrastrukturunternehmen bei Leistungsstörungen
– Reaktivierung von Strecken durch den Aufbau von unternehmerischen, mittelständischen Strukturen; Einwerbung von Infrastrukturfinanzierungen durch interessierte Kommunen
– Übernahme von Infrastrukturmanagement-Aufgaben
– Nutzung der Bundesnetzagentur als Schiedsrichter zur Optimierung der Schnittstelle zwischen Eisenbahnverkehrs- und Eisenbahninfrastrukturunternehmen mit Augenmaß
– Unterstützung der Bahnprivatisierung zur Herstellung von Chancengleicheit und Ausgangsposition (einschl. Instrument der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung)

Die DB Netz AG ist das Infrastrukturunternehmen der Deutschen Bahn AG und verantwortet die komplette Schieneninfrastruktur für den Eisenbahnbetrieb. Ihre vorrangigen Ziele sind Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, Ertüchtigung des bestehenden Netzes, Sicherung der Qualität und Erhöhung des Kundenservices.
In den kommenden Jahren wird der Güterverkehr einen erheblichen Zuwachs verzeichnen, der im Wesentlichen aus den Zuwächsen der Containerschifffahrt in den großen Seehäfen und den Binnenhäfen am Wirtschaftsstandort Deutschland resultiert. Diese Zunahme im Güterverkehr eröffnet der Schiene umfangreiche Wachstumsmöglichkeiten. Voraussetzung hierfür ist eine leistungsfähige und hochwertige Infrastruktur.
Der Bedarf für den stetig wachsenden Containerverkehr der europäischen Nord- und Ostseehäfen wurde in einem gemeinsamen Projekt mit den Häfen, dem „Masterplan Seehafenhinterlandanbindung“, ermittelt und mit einem umfassenden Verkehrskonzept für den Ausbau des Schienennetzes sowie neue Betriebskonzepte hinterlegt.