AGB Widerrufsrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
A. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der Georg Siemens Verlag GmbH & Co. KG, Boothstraße 11, 12207 Berlin, Handelsregister Amtsgericht Berlin
Charlottenburg HRA 3334 (nachfolgend Verlag genannt) und dem Kunden für alle Verträge, die auf der Website von www.zevrail.de abgeschlossen werden, sowie für die Nutzung der Inhalte von von www.zevrail.de.
Weitere Nutzungs- oder Abonnementverträge gelten gegebenenfalls zusätzlich oder ergänzend. Die AGB gelten ebenfalls für alle Lieferungen des Online-Shops www.zevrail.de. Abweichende Bestimmungen werden
nur durch ausdrückliche Vereinbarung Bestandteil.
B. Vertragsschluss
Die Darstellung von www.zevrail.de auf der Homepage oder in den Printmedien des Verlags ist kein bindendes Angebot des Verlags, sondern gibt dem Nutzer die Möglichkeit, seinerseits ein verbindliches Angebot
zum Abschluss eines Vertrags abzugeben. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Verlag kann die Bestellung durch Versand einer separaten
Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Werktagen annehmen. Die Bestellbestätigung erfolgt durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der
Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.
Für Mehrfachlizenzen (Nutzung durch mehrere Nutzer) ist eine Bestellanfrage an den Verlag erforderlich. Der Verlag wird diese umgehend bearbeiten.
C. Probeheft und Testzugang, Kündigungsrecht
Der Kunde kann ein Probeabonnement der Printausgabe der Zeitschrift ZEVrail mit einen Testzugang für www.zevrail.de bestellen. Das Probeabonnement enthält eine Printausgabe. Der zusätzliche kostenfreie
Testzugang besteht immer für eine Ausgabe der ZEVrail auf www.zevrail.de und endet mit dem Erscheinen der nächsten Ausgabe der Zeitschrift. Der kostenlose Testzugang darf nur einmal wahrgenommen werden.
Wünscht der Kunde keine Weiternutzung, so kann er das Vertragsverhältnis innerhalb der Testphase seiner Bestellung formlos kündigen. In diesem Fall endet das Vertragsverhältnis mit dem Ende der Testphase.
D. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht entsprechend der nachfolgenden Widerrufsbelehrung.
Wenn Sie in Verbindung mit einem Print-Abonnementvertrag ein entgeltliches Digital-Abonnement (Premium Abonnement, Business Abonnement oder Comfort) bestellt haben, ist nur der gleichzeitige
Widerruf des gesamten Angebots (Print und Digital) möglich.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter,
der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
Georg Siemens Verlag GmbH & Co. KG
Boothstraße 11, 12207 Berlin
Telefon 030 / 76990413, Fax 030 / 76990418
mail(at)zevrail.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein
mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das
beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung
über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es an uns zurück.
An: Georg Siemens Verlag GmbH & Co. KG
Boothstraße 11
12207 Berlin
Telefon 030 / 76990413
Fax 030 / 76990418
mail(at)zevrail.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen
Vertrag über den Kauf der folgenden Waren*/die Erbringung der
folgenden Dienstleistung*:
………………………………………………………………………………………………
- Bestellt am*/erhalten am*
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_________
* Unzutreffendes streichen.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben,
dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem
die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,
es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die
Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich
und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn
Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen,
wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
D. Zustellung, Eigentumsvorbehalt
Bei Nichtlieferung ohne Verschulden des Verlages, bei Arbeitskampf oder in Fällen höherer Gewalt besteht kein Entschädigungsanspruch.
Zustellmängel sind dem Verlag unverzüglich zu melden. Gelieferte Produkte bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung einschließlich der Versand- und Vertriebskosten
das Eigentum des Verlages.
Nimmt der Kunde die gelieferte Ware nicht ab, steht dem Verlag nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von zwei Wochen das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Die gelieferte Ware sind auch in Fällen unerheblicher Mängel vom Kunden unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte anzunehmen.
E. Zugang zu www.zevrail.de
Der Zugang des Nutzers erfolgt mit einem Benutzernamen und einen Passwort. Für den Erstzugang erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail nach der er das Passwort selbst festlegen kann. Benutzername ist immer die
E-Mailadresse des Kunden. Ist das Abonnement für mehrere Nutzer abgeschlossen, so erhält jeder berechtigte Nutzer eigene Zugangsdaten und ein eigenes Passwort. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten und
die Passwörter geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung durch Dritte zu verhindern.
Der Einsatz der personalisierten Funktionen der Datenbank, insbesondere die Speicherung von Recherchen, Anmerkungen und Markierungen erfordert allerdings gleichwohl die Anmeldung der Nutzer mit Benutzername
und Passwort. Im Falle eines Missbrauchs von Zugangsdaten oder Passwörtern wird der Nutzer unverzüglich vom Verlag informiert. Der Verlag ist dann berechtigt, den Zugang zu der Datenbank so lange zu sperren bis die
Umstände aufgeklärt sind und der Missbrauch abgestellt ist. Der Nutzer haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.
F. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Datenbank geschaffen und aufrechterhalten werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware
und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware. Es ist Sache des Nutzers notwendige Anpassungen vorzunehmen wenn der Verlag das Datenbanksystem weiterentwickelt.
Die ordnungsgemäße Nutzbarkeit der Datenbank setzt voraus, dass bei den vom Kunden eingesetzten Rechnern jeweils Uhrzeit und Zeitzone aktuell und richtig eingestellt sind und das System des Kunden die vom Server
des Verlags übermittelten Cookies akzeptiert. Es obliegt dem Kunden, die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen. Der Kunde ist verpflichtet, die zur Sicherung seiner Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen,
insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen und aktuelle Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware einzusetzen.
G. Leistung und Verfügbarkeit
Auf welche Inhalte der Datenbank von www.zevrail.de der Nutzer Zugriff hat, ergibt sich aus dem Abonnementvertrag. Der Verlag ist bestrebt dem Nutzer die Website und die Datenbank möglichst störungsfrei zur
Verfügung zu stellen, übernimmt aber für jegliche Störungen keine Haftung. Alle Beschreibungen der Beschaffenheit der Website gelten jedoch nicht als Zusicherung einer Eigenschaft oder Garantie. Es obliegt dem
Nutzer Störungen dem Verlag anzuzeigen. Technische Mängel des Datenbanksystems behebt der Verlag innerhalb angemessener Frist. Der Verlag wendet für die Auswahl und Pflege der Inhalte die verlagsübliche
Sorgfalt auf. Die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Inhalte kann aber nicht gewährleistet werden.
H. Urheberschutz
Der Kunde erkennt an, dass es sich bei der Datenbank um ein vom Verlag hergestelltes Datenbankwerk bzw. um eine Datenbank i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. und Dokumentation sowie bereitgestellte
Werke unterfallen dem Schutz des § 2 UrhG. Rechte Dritter an den geschützten Werken bleiben unberührt. Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern
sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale dürfen weder im elektronischen Format noch in Ausdrucken entfernt oder verändert werden.
I. Nutzungsrechte des Kunden an Fachaufsätzen (Beiträge)
Der Kunde erhält nach Maßgabe des Nutzungsvertrags sowie der nachfolgenden Bestimmungen unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung das einfache, nicht ausschließliche, nicht
übertragbare, auf die Dauer des Nutzungsvertrags begrenzte Recht zur Nutzung der abonnierten Bestandteile der Datenbank bzw. zur Nutzung der im Einzelabruf bezogenen Beiträge.
Das Nutzungsrecht berechtigt zum Lesezugriff und zum einmaligen Ausdruck des Beitrags. Jede weitere Vervielfältigung oder das sonstige Verwerten von Beiträgen oder sonstigen Elementen der Datenbank ist nur
mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verlags zulässig. Unzulässig sind insbesondere der systematische automatisierte Abruf von Beiträgen, das Erstellen systematischer Sammlungen sowie die systematische
Weitergabe von Beiträgen oder deren systematische Zugänglichmachung an Dritte. Die dauerhafte Speicherung von Dokumenten oder Elementen ist nicht zulässig.
Die Nutzung der Datenbank ist auf die im Nutzungsvertrag festgelegte Zahl der berechtigten Nutzer in der Institution des Kunden beschränkt. Die Nutzer sind vom Kunden namentlich zu benennen. Die Zugangsberechtigung
der betreffenden Nutzer wird vom Verlag per E-Mail oder schriftlich bestätigt. Die Nutzung ist auf den Abruf von maximal 15 verschiedenen Beiträgen pro berechtigtem Nutzer und Monat automatisch beschränkt. Für
zusätzlich abgerufene Dokumente ist eine gesonderte Vergütung nach Maßgabe der aktuell für den Abruf von Einzeldokumenten geltenden Preise zu leisten.
Das Zugriffsrecht eines berechtigten Nutzers während einer Sitzung ist per Arbeitsplatz zeitlich nicht beschränkt. Ein berechtigter Nutzer kann per Nutzerkennung und Passwort zeitgleich immer nur einmal eingelogt
sein. Bei erneuter Anmeldung mit einem anderen Browser oder einem anderen Gerät wird die vorangegangene Sitzung automatisch abgebrochen.
Der Verlag ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Kunde darf
keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen des Verlags zu umgehen oder zu überwinden. Er darf insbesondere keine Webcrawler-, Spider- Programme,
Metasuchmaschinen oder vergleichbare Technologien einsetzen, die automatisiert Inhalte aus der Online-Datenbank abrufen. Bei einer missbräuchlichen Nutzung ist der Verlag berechtigt, den Zugang zur Datenbank
sofort zu sperren. Weitere Rechte und Ansprüche des Verlags, insbesondere das Recht zu außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.
Der Kunde ist verpflichtet, die berechtigten Nutzer auf die vorstehenden Bestimmungen hinzuweisen und deren Einhaltung sicherzustellen.
J. Vergütung, Anpassung der Vergütung, Zahlungsbedingungen
Die Vergütung für Abonnements ist jeweils für den in Rechnung gestellten Bezugszeitraum im Voraus zu leisten. Alle Preise verstehen sich - soweit sie nicht ausdrücklich als Bruttopreise bezeichnet sind - jeweils
zuzüglich der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise enthalten bei Lieferung in EU-Staaten die Mehrwertsteuer, für das übrige Ausland sind sie Nettopreise.
Das Abonnement umfasst den Zeitschriftenpreis inklusive der Versandkosten. Auf Sendungen ins Ausland wird grundsätzlich die deutsche Mehrwertsteuer erhoben.
Bei Lieferungen ins Ausland übernimmt der Kunde die zusätzlichen Steuern und Zölle. Rechnungen des Verlags sind sofort nach Zugang beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Kunde kann per Überweisung
oder per Lastschriftverfahren zahlen.
Der Verlag ist berechtigt, die Vergütung für Abonnements jeweils für einen neuen Jahrgang (Kalenderjahr) zu erhöhen. Eine Erhöhung wird im Impressum der abonnierten Publikation oder digitalen Ausgabe
bekannt gegeben. Unabhängig von der Dauer des Abonnements ist im Falle einer Anpassung des Preises um mehr als 15% der Besteller berechtigt, das Abonnement zu kündigen. Die Kündigung muss schriftlich
erfolgen und dem Verlag spätestens 10 Tage nach erstmaliger Rechnungsstellung des neuen Abonnementpreises zugegangen sein.
Kommt der Besteller mit der Zahlung des Abonnementpreises in Verzug, ist der Verlag auch berechtigt, die Lieferung der Zeitung einzustellen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zuverlangen.
K. Beginn, Laufzeit und Beendigung von Verträgen
Die Bestellung eines Abonnements gilt zunächst für die Dauer des genannten Zeitraumes (Vertragsdauer). Abonnements gelten unbefristet und können jeweils mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende des
Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden. Erfolgt die Kündigung nicht rechtzeitig, verlängert sich der Vertrag und kann dann zum Ende des neuen Berechnungszeitraumes gekündigt werden.
Die Kündigung kann in Textform erfolgen (Anschrift des Verlages: Georg Siemens Verlag GmbH & Co. KG, Boothstraße 11, 12207 Berlin, mail(at)zevrail.de. Ausdrücklich befristete Abonnements enden mit
dem vereinbarten Vertragsende.
Besondere Regelungen für Verbraucher
Abweichend von den vorstehenden Regelungen ist, sofern der Kunde Verbraucher ist, eine Kündigung des Abonnementvertrages mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragsdauer in Textform möglich.
Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat in Textform gekündigt werden.
Besondere Bedingungen für Produkte im Abonnement (Print und Digital)
Die Lieferung der Print-Ausgaben erfolgt zu den vom Verlag bekannt gegebenen Erscheinungsterminen an eine vom Kunden zu benennende postalisch erreichbare Lieferadresse. In Kalenderwochen mit
gesetzlichen Feiertagen können die Erscheinungstermine abweichen. Die Bestellung eines vergünstigten Studentenabonnements ist nur mit Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung möglich.
Letztere ist dem Verlag mindestens einmal jährlich unaufgefordert zu übersenden. Liegt keine gültige Immatrikulationsbescheinigung vor, so ist der Verlag berechtigt, dem Abonnenten den vollen Bezugspreis zu
berechnen.
Eine digitale Nutzerlizenz ist personenbezogen und berechtigt pro Lizenz einen einzelnen lizenzierten Nutzer zur Nutzung der jeweiligen Bestandteile. Vervielfältigung und Weitergabe an Dritte wird ausdrücklich untersagt.
L. Datenschutz, Geheimhaltung
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Verlag personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und
nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werden den Informationen aus dem Bereich der
anderen Partei vertraulich zu behandeln.
weiteres siehe unter Datenschuterklärung
M. Allgemeine Bestimmungen
Erfüllungsort ist Berlin. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist gleichfalls Berlin.
Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der Datenbank findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts,
die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.
