Fahrerlose Eisenbahn ? – Eine Betrachtung aus rechtlicher Sicht

Fahrerloser Eisenbahnverkehr ist technisch machbar. Er erfordert allerdings nicht nur eine Vollauto­matisierung des Zugbetriebs, sondern ist auch mit einem Paradigmen­wechsel bei der Sicherung des Fahrwegs verbunden: Der lichte Raum des Gleises ist dann nicht nur von den mit der bisherigen Sicherungstechnik erfassbaren, vor allem betrieblich bedingten Hindernissen wie insbesondere vorausfahrenden Zügen freizuhalten, sondern von allen Personen und relevanten Hindernissen im Gefahrenbereich. Dies erfordert aufwendige und kostenträchtige technische Sicherungs­maßnahmen und weiterhin den Einsatz von stationärem Personal in Betriebsleitstellen. Das Eisenbahn­betriebsrecht ist für fahrerlosen Zugbetrieb entsprechend anzupassen. Hingegen ist das geltende Eisenbahnhaft­pflichtrecht mit der Gefährdungshaftung für Bahnbetriebsunternehmer so allgemein gehalten, dass es ohne Änderung seines Wortlauts auch auf die beim fahrer­losen Eisenbahnverkehr nicht auszuschließenden Unfälle angewendet werden kann.