Verkehrssektor braucht zukunftsfähige Strukturen!

DVF-Geschäftsführer Dr. Florian Eck bewertet den Kabinettsentwurf des Klima- und Transformationsfonds (KTF) als Schritt in die richtige Richtung, sieht aber noch Nachbesserungsbedarf:
„Die Bundesregierung bekennt sich mit den zusätzlichen Investitionsmitteln von 4 Milliarden Euro aus dem KTF zu einer starken Schiene. Damit stehen in 2024 insgesamt rund 16 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit, einschließlich der Mittel für die digitale Schiene und der Eigenkapitalerhöhung der DB AG. Was aber weiterhin fehlt, ist eine langfristige Lösung zur Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen. Die Mittel aus dem KTF sind zunächst nicht durch weitere Verpflichtungsermächtigungen gedeckt, sondern stehen nur unverbindlich im Finanzplan des Fonds. Ebenso kritisch ist, dass die Wasserstraße investiv und in den Förderprogrammen nach wie vor unzureichend ausgestattet wird und damit im toten Winkel der Politik bleibt. Deutschland braucht zukunftsfähige Finanzierungsstrukturen. Die Zukunft aber bleibt unsicher, wenn verbindliche Finanzierungsvereinbarungen für die Bundesfernstraßen und -wasserstraßen fehlen. Der Sanierungsfall deutsche Verkehrsinfrastruktur gepaart mit mangelnder Modernisierung wird leider nur halbherzig angepackt und droht damit als Rückgrat für unsere Wirtschaft an Leistungsfähigkeit zu verlieren.“
In den Bereichen Wasserstoff und e-Fuels werde der KTF seinem Namen gerecht, so Eck weiter. „Der Mobilitätssektor profitiert hier direkt und indirekt von 2,1 Milliarden Euro, die für den Hochlauf vom Bund bereitgestellt werden.“ Die Fahrzeugförderung für alternative Antriebe liege bei rund 2,5 Milliarden Euro, die Tank- und Ladeinfrastruktur wird mit weiteren 2,1 Milliarden Euro gefördert. Aber auch hier werde der Hochlauf nicht verbindlich fortgeschrieben. Wichtig ist zudem, dass die Förderstrukturen deutlich verbessert werden, so dass die Fördergelder schneller abfließen und die Transformation damit an Dynamik gewinnt. Aktuell fehlt Personal in den Bewilligungsbehörden, Förderbescheide verzögern sich über ein Jahr und die Förderprogramme gehen an der Unternehmensrealität
vorbei.“
Was nach Auffassung des DVF im Bundeshaushalt fehlt und auch durch den KTF nicht korrigiert wird, ist ein Push für die Digitalisierung des Mobilitätssektors. „Deutschland glänzt bei der enormen Förderung der Chipindustrie und droht bei der eigentlichen Umsetzung der Digitalisierung in allen Bereichen immer weiter hinter den Weltstandard zurückzufallen. Die Programme zur Digitalen Schiene Deutschland, zu digitalen Zwillingen der Infrastrukturen, Konnektivität der Wasserstraße oder zur Digitalisierung des ÖPNV sind entweder nicht vorhanden oder unzureichend ausgestattet. Es ist zudem erklärungsbedürftig, warum für Halbleiterinvestitionen Milliardenbeträge über Verpflichtungsermächtigungen in den Folgejahren garantiert werden können, im Mobilitätssektor aber solche hohen Mittelbindungen nicht möglich erscheinen. Hier müssen die Zukunftsinvestitionen in die Infrastrukturen und Fördermittel gleichziehen“, kritisiert der DVF-Geschäftsführer.