Union will Einnahmen aus Lkw-Maut zur Schiene umlenken und Finanzkreislauf öffnen
Die Allianz pro Schiene hat die Forderung aus der Unions-Bundestagsfraktion begrüßt, die Finanzkreisläufe in der deutschen Verkehrspolitik zu öffnen und Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut für die Schiene statt für die Straße zu verwenden. Seit 2012 arbeitet die Verkehrspolitik in Deutschland mit geschlossenen Finanzierungskreisläufen. Straße finanziert Straße, die Schiene die Schiene und so weiter. In der Schweiz finanziert dagegen Verkehr sektorübergreifend Verkehr. Dies erleichtert dort die Förderung von Alternativen zur Straße. Seit einem Beschluss der damaligen Bundesregierung im Jahr 2011 kommen hierzulande dagegen die Einnahmen aus der Lkw-Maut nicht mehr allen Verkehrsträgern zu Gute. Die Milliarden sind zwingend für die Straße und vor allem den Erhalt des Bundesfernstraßennetzes vorgesehen. Inzwischen übersteigen die Einnahmen aus der Lkw-Maut jedoch deutlich den Betrag, den der Bund selbst im Haushaltsplan für den Erhalt der Bundesfernstraßen veranschlagt.